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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Goldgräberstimmung im Cyberspace
Zwischen der Europäischen Union und den USA herrscht ein
transatlantischer Disput um Datenschutz im Internet. ... Amerikaner und
Europäer verhandeln gegenwärtig unter Hochdruck über ein
EU-Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das am 25. Oktober wirksam
werden soll und Mindestanforderungen für die elektronische Verarbeitung
und den Versand persönlicher Daten innerhalb der Europäischen
Union aufstellt. Damit die Richtlinie nicht auf dem Umweg über
EU-Ausland ausgehebelt wird, müssen Drittstaaten ein 'angemessenes
Schutzniveau' gewährleisten. Daran hapert es in den USA, die
keine vergleichbare 'horizontale' Gesetzgebung haben. ... Doch bietet das
bereits 1995 beschlossene EU-Gesetz reichlich Raum für Ausnahmen,
großzügige Interpretation und alternative Lösungen.
... In diesem Jahr hat sich der Schutz der Privatsphäre in den USA
auch innenpolitisch zu einem heißen Thema entwickelt. Mißbrauchsfälle
finden sich immer häufiger auf den Titelseiten. So sammelte die
populäre Webseite Geocity von ihren 200 000 minderjährigen 'Bewohnern'
ohne Zustimmung der Eltern persönliche Angaben zwecks Werbung.
Eine Studie der US-Bundeshandelskommission (FTC) ergab, daß nur 14
Prozent aller kommerziellen Webseiten Verbraucher über das Ausmaß
und den Zweck der Informationen unterrichten, die während eines Besuches
offen oder verdeckt gespeichert werden. Im Sommer riß der US-Regierung
der Geduldsfaden. Vizepräsident Al Gore drohte mit Gesetzen, sollten
bis Ende 1998 keine erheblichen Fortschritte bei der Selbstregulierung
erzielt werden. ... Der Handel mit Kundenprofilen ist ein glänzendes Geschäft.
Gerade das anonyme Internet erweist sich dabei als Füllhorn begehrter Daten,
da jeder Besucher bei der Interaktion Informationsspuren hinterläßt,
die sich leicht kommerziell - oder auch kriminell - nutzen lassen. Es gibt
sogar spezielle Spür-Programme, sogenannte 'cookies', die im Online-Modus
verdeckt auf der heimischen Festplatte verwertbare Informationen sammeln
können. Eine schärfere Datenschutz-Disziplin wird vor allem
von der Marketing-Branche als hinderlich empfunden. ... Die USA setzen
... auf 'sichere Häfen' inmitten der Informationsflut. Das sind freiwillige Zusammenschlüsse
von Unternehmen wie etwa 'Online Privacy Alliance' oder 'TRUSTe', die sich
zur Einhaltung und Durchsetzung eines hohen Schutzniveaus verpflichten
und das vor allem von der FTC überwachen lassen. ... Ein Lösungsvorschlag
zur Anpassung an die EU-Vorschrift zielt auf die Einrichtung einer Kontaktstelle,
die Beschwerden von EU-Bürgern entgegennehmen und an die FTC weiterleiten
würde. ... 'Es stehen Entscheidungen an, die die Welt verändern.
Jetzt ist der Zeitpunkt, die Sanktionsmöglichkeiten beim Datenschutz
durchzuprügeln', mahnt ein EU-Experte. Den Anspruch, als schlagstarke Vorkämpfer
zu gelten, haben die Europäer allerdings bislang nicht gerade überzeugend
durch Taten untermauert: Erst vergangene Woche - erst drei Jahre nach Verabschiedung
des Gesetzes - haben sich die 15 Mitgliedstaaten darauf verständigen
können, was man unter dem Motto 'angemessenes Schutzniveau' von
Drittstaaten verlangen will. Außerdem haben kurz vor dem Ablauf der
Frist lediglich fünf EU-Länder - Italien, Portugal, Griechenland,
Schweden und Großbritannien - die Richtlinie pflichtgemäß
in nationales Recht umgesetzt. Auch Deutschland hat die Novellierung
seines Datenschutzgesetzes nicht geschafft. ... Schließlich
gilt die Richtlinie in der Substanz auch dann, wenn eine Regierung sie
nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Es drohen Verfahren durch die Brüsseler Kommission
und Klagen betroffener Bürger. ... Jeder Bürger, der
eine Homepage betreibt und damit quasi zum Verleger wird, unterliegt dem
EU-Gesetz." FR 9.10.98 S. 6
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"Köpenick streitet weiter um Stasi-Ausstellung
PDS-Stadtrat muß sich wegen geschwärzter Namen rechtfertigen.
...verteidigte Welters seine Entscheidung: Es habe rechtliche Bedenken
gegen die Veröffentlichung aller Namen gegeben, und zwar nicht
nur von ihm, sondern auch vom bezirklichen Rechtsamt. Um Klagen aus dem
Weg zu gehen, habe er das zeitweilige Überkleben angeordnet. Im übrigen
seien bereits nach vier Wochen sämtliche Namen auf Beschluß
des Bezirksamtes wieder lesbar gemacht worden. Einzelfallprüfungen
der genannten Personen ergaben keine Schutzwürdigkeit, lautete die
offizielle Begründung." Tsp 9.10.98 S. 15
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"Das Krebsregister der neuen Länder
tritt bald in Kraft
Das gemeinsame Krebsregister der neuen Bundesländer
kann in Kürze in Kraft treten. ... Mit dem Register wird das 1953
begründete nationale Krebsregister der DDR fortgeführt,
das bis zur Wende mit rund 2,3 Millionen Patientendaten als weltgrößte
Datensammlung ihrer Art galt. ... Gemeldet werden Art und Häufigkeit
von Tumorerkrankungen sowie persönliche Daten der Betroffenen.
Die anonymisierten Daten dienen als Grundlage für Forschungsprojekte.
... Rechtsgrundlage für die sehr unterschiedlich ausgestalteten Krebsregister
aller Bundesländer ist das seit 1995 gültige Krebsregistergesetz
des Bundes, das aber nur ein Melderecht enthält." Welt 9.10.98
S. 9
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"MISSBRAUCH:
Das Internet soll im Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch
von Kindern stärker eingesetzt werden. Darauf haben sich Experten
aus europäischen und asiatischen Ländern bei einer dreitägigen
Tagung in London geeinigt. Sie empfahlen den Regierungen die Einrichtung
eines elektronischen Informations-Zentrums. In Hamburg forderten LKA-Beamte
eine verdeckte Ermittlung im weltweiten Computernetz, um besser gegen Kinderpornographie
vorgehen zu können." BerlZtg 9.10.98 S. 8
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"BfA warnt vor Betrügern
... In jüngster Zeit seien vermehrt Fälle bekannt
geworden, in denen unbekannte Anrufer sich als Bonner BfA-Mitarbeiter ausgegeben
und ihre Opfer nach persönlichen Daten ausgefragt hätten, erklärte
die Behörde. Sie warnt, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten
oder selbst über die Nummer der Berliner Zentrale (030/865-1)
zurückzurufen." Welt 9.10.98 S. 29
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"Tips gegen Werbung im Briefkasten
Verbände: Keine Fragebögen ausfüllen
Wer das Werbematerial in seinem Briefkasten eindämmen will,
sollte sich an Haushaltsbefragungen mit Adressenangabe nicht beteiligen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) warnte in Bonn
vor einem Fragebogen, der Konsumgewohnheiten abfragt. ... Unverlangtes
Werbematerial, das persönlich adressiert verschickt wurde, könne
mit dem Vermerk 'Annahme verweigert' zurückgeschickt werden. Zusätzliches Frankieren
sei nicht nötig. 'Auf keinen Fall sollte man sich in einer der E-Mail-Werbestopplisten
eintragen lassen, die derzeit im Internet kursieren.' Damit mache man seine
Daten weltweit verfügbar." taz 9.10.98 S. 9
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